Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Frau Engemann
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Meine Damen und Herren
Die Haushaltssituation der Stadt Selm bleibt eine ständige Herausforderung für Verwaltung und Politik, mit immer dem gleichen Ziel, einen genehmigten Haushaltsplan darzustellen.
Der Haushaltsplan 2024 zeigt die finanziellen Auswirkungen durch immer weiter steigende Aufwendungen für unsere Stadt.
Angefangen von der gestiegenen Kreisumlage, Umsetzung von verschiedenen Leistungen, erhöhte Personal und Sachkosten, die erhöhten Zinsaufwendungen, sowie die Leistungen für geflüchtete Menschen und vieles mehr.
Die Eckdaten für den Investitionsplan 2024 waren bei den Ausgaben ca. 12 Millionen Euro und Einzahlungen bei rund 3 Millionen Euro, mit dem Ergebnis 9 Millionen neue Kreditaufnahmen und das bei schon 66 Millionen Euro allein an Investitionskrediten.
Nach den Änderungen des Ergebnisplanes, mit all den Beschreibungen der Maßnahmen, der nachträglichen Anpassungen – und unter Berücksichtigung des globalen Minderaufwandes, liegt das Ergebnis jetzt bei ca. 3 Millionen Euro.
Dieses Ergebnis ist eine Verbesserung, das uns aber nicht das Haushaltssicherungskonzept erspart mit den entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen.
Gemeinsam haben wir in mehreren Haushaltssitzungen, Politik und Verwaltung für die nächsten 10 Jahre entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt, mit dem Ziel einen genehmigten Haushalt entsprechend darzustellen.
Die Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept bis 2034 mit dem erstellten Ergebnisplan machen deutlich, dass an jeder Stellschraube gedreht wurde, um ein entsprechendes Ergebnis zu erreichen.
Auch ist Bestand der Maßnahmenliste als letztes Mittel eine Absichtserklärung, ab 2027 eine Hebesatzanpassung der Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer vorzusehen, sollte sich die Haushaltssituation in den kommenden Jahren nicht verbessern.
Natürlich ist diese Absichtserklärung zunächst einmal nur eine Option, um ein genehmigtes HSK zu bekommen.
Sollten wir bis 2027 keine entsprechende Finanzhilfe bekommen und wir keine verbesserte Einnahmesituation haben, ist dann 2026 zu entscheiden, wie man mit einer Steuererhöhung umgeht.
Zu wissen ist, dass die Konsequenzen und Auswirkungen eines nicht genehmigten HSK momentan für unsere Stadt gerade in den Bereichen Investition und freiwillige Leistungen dramatisch wäre.
Die freiwilligen Leistungen würden in vielen Bereichen auf den Prüfstand kommen – oder müssten vollkommen gestrichen werden.
Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, kämen zukünftig Investoren in eine Stadt, die keinen genehmigten Haushalt hat?
Deshalb müssen wir alles daran setzen, damit unsere Stadt Selm handlungsfähig bleibt und die Absichtserklärung nur eine Option bleibt und nicht zur Umsetzung kommen muss.
Die SPD Fraktion wird deshalb alles tun, um eine Steuererhöhung zu vermeiden, denn die Bürgerinnen und Bürger werden schon enorm finanziell belastet.
Aber weiter zu den Zahlen der derzeitigen Verschuldung, die uns als SPD Fraktion sehr nachdenklich stimmt.
Die Verbindlichkeiten aus Investitions- und Kassenkrediten liegen nach den aktualisierten Zahlen bei rund 107 Millionen Euro, dafür sind Zinsen – 2024 in Höhe von 2,3 Millionen Euro zu zahlen.
Und mit Blick auf die kommenden Jahre wird die Gesamtverschuldung stark ansteigen. Durch weitere Investitions- und Kassenkredite.
Kommunalpolitik und Verwaltung haben Verantwortung für unsere Stadt gezeigt, jetzt sind Bund und Land in der Verantwortung.
Ich warne davor, es zu akzeptieren, dass Bund und Land ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Denn eines ist klar: Die Haushaltssituation und deren Auswirkungen für dieses Jahr und für die nächsten Jahre ist auch das Ergebnis, dass Städten und Gemeinden immer weitere finanziellen Belastungen auferlegt werden.
Dem Bund und dem Land sind bekannt, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind und deshalb stellen die sogenannten kommunalen Altschulden eine große Herausforderung dar.
Es geht unter anderem auch um Kassen – und Liquiditätskredite, die wir aufnehmen müssen, um unsere alltäglichen,- zum großen Teil, gesetzlichen Aufgaben zu finanzieren und weitere 200 Kommunen in unserem Land NRW sind ebenfalls betroffen.
Deshalb fordere ich in meiner heutigen Haushaltsrede die Verantwortlichen auf, neben einer Altschuldenreglung – zeitnah eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzierung umzusetzen.
Ich denke, jeder, der sich mit dem Selmer Haushalt der Einnahmen und Ausgaben, sowie der Gesamtverschuldung beschäftigt, weiß, dass wir unsere Schulden nicht allein bezahlen können.
Gegen die weiteren laufenden Schulden durch Zins und Zinseszins können wir auch nicht ansparen.
Deshalb benötigten wir eine entsprechende dauerhafte Finanzausstattung, für die in erster Linie das Land Nordrhein-Westfalen verantwortlich ist.
Wenn aber die NRW Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz die entscheidenden notwendigen Maßnahmen beschließt und keine Verbesserung vorgenommen werden soll, dann hat man die Not der Städte und Gemeinden nicht erkannt.
Die Hoffnung, dass uns in dieser Haushaltskrise geholfen wird, durch eine strukturelle verbesserte Gemeindefinanzierung unter Berücksichtigung unserer Zukunftsaufgaben, ist in dem momentanen Gesetz nicht zu erkennen.
Eine verbesserte Finanzausstattung, eine Reglung der Altschuldensituation und ein konzentriertes Hilfsprogramm, sind dringend notwendig, damit in den Kommunen nicht das Licht ausgeht.
Es gibt politische Vorschläge, wie das Hilfsprogramm aussehen könnte:
Erstens müsste der Verbundsatz, also der Verteilerschlüssel von Steuergeld zwischen Land und Kommunen weiter erhöht werden, das bringt mehr Geld in die Kassen der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden.
Zweitens ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der vor einigen Jahren von Hannelore Kraft auf den Weg gebracht worden ist, weiter fortzuführen, damit kann den Kommunen eine langfristige Perspektive für eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation gegeben werden.
Drittens muss dringend eine Lösung für die Altschulden gefunden werden, hier muss das Land einen Vorschlag machen, der auf die vom Bund genannten Voraussetzungen eingeht.
Deshalb sieht meine Fraktion die Fortführung des erfolgreichen Stärkungspaktes Stadtfinanzen in Verbindung einer Altschuldenlösung mit einer maßgeblichen Landesbeteiligung sowie die Verantwortung auch des Bundes als notwendig an.
Unsere Stadt Selm muss von den vergangenen Einflüssen der Verschuldung befreit werden, um die dringenden Zukunftsaufgaben bewältigen zu können.
Denn die hohe Verschuldung der Stadt Selm ist nicht durch massive unangemessenen Investitionen, oder grobe politische Fehlentscheidungen in dieser jetzigen Höhe entstanden, vielmehr waren es finanzielle Belastungen, gerade in den sozialen Bereichen die unserer Stadt schon Jahrzehnte auferlegt worden sind.
Interessant ist hier die Chronik von unserem ehemaligen Stadtdirektor Peter Vaerst mit der Überschrift – Warum ist unsere Stadt ärmer als ihr Umland – die Ihnen bekannt sein müsste.
Wir brauchen aber gar nicht so weit in die Historie schauen, auch heute muss unsere Stadt weitere Aufwendungen erfüllen, trotz unserer Schuldensituation.
Nur zwei aktuelle Beispiele, die die Stadt Selm stemmen muss, der OGS Rechtsanspruch und nicht zu vergessen das Covid – Ukraine Isoliergesetz –
Herr Bürgermeister,
Frau Kämmerin,
Meine Damen und Herren,
Thema Schulentwicklung und OGS Rechtsanspruch
Noch nicht berücksichtigt in dem Investitionsprogramm , sind die finanziellen Mittel für den OGS Rechtsanspruch, den entsprechenden Erweiterungen von Schulflächen .
Deshalb benötigen wir mehr Zeit für Lösungsvorschläge für unsere Schulen die erarbeitet werden müssen und das mit mehr finanzielle Unterstützung, um in der Zukunft den Rechtsanspruch zu erfüllen.
Der richtige Weg sollte sein, vorhandene bauliche Flächen zu finden, die als Schulerweiterungsfläche genutzt werden können. Meiner Fraktion ist die besondere Verantwortung für unserer Schullandschaft bewusst und wir werden entsprechende Lösungen finden müssen.
Prüfauftrag Gesamtschule
Auch möchte ich das Thema Prüfauftrag Gesamtschule nochmal ansprechen, da ich verwundert bin, das es Aussagen gibt, der Prüfauftrag war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Nochmal zur Klarstellung, die Entscheidung der Aussetzung des Prüfauftrages zur Weiterentwicklung der Sekundarschule zur Gesamtschule hat meine Fraktion aufgrund von derzeit fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit getroffen.
Denn mit Hinblick auf den OGS Rechtsanspruch und die damit enormen Kosten der baulichen Erweiterungen von drei Schulen, liegt die Priorität zunächst einmal darin, den Rechtsanspruch zu erfüllen
Die bauliche Erweiterung für eine Gesamtschule wäre eine weitere große Belastung für unsere Stadt gewesen und hätte enorme Auswirkungen auf die Gesamtverschuldung gehabt.
Zum Prüfauftrag Gesamtschule ist noch zusagen: Der Prüfauftrag war berechtigt, denn der Schulentwicklungsplan, den Herr Richter als Berater für Bildungsträger am 11. September letzten Jahres im Schulausschuss vorgestellt hatte, hat gezeigt, dass eine Gesamtschule in Selm durchaus möglich wäre.
Herr Bürgermeister,
Frau Kämmerin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Thema Infrastruktur
Trotz der finanziellen Situation und der hohen Verschuldung haben wir unsere Stadtentwicklung in den letzten Jahren positiv weitergeführt.
Hierzu waren unteranderem auch die politischen Beschlüsse hier im Rat notwendig .
Auch die außerplanmäßigen Bereitstellungen von Haushaltsmittel zur Fortsetzung der Investitionsmaßnahmen Umbau Dreifachsporthalle und Neubau Rettungswache durch die exorbitanten Preissteigerungen im Bausektor waren notwendig, damit keine baulichen Ruinen entstehen.
Die finanziellen Mittel, unter anderem auch hohen Summen an Fördermittel, die wir in unsere Stadt investiert haben, standen im Sinne unserer Selmer Bevölkerung und waren gleichzeitig auch ein Angebot – neue Bürgerinnen und Bürger hier in Selm eine neue Heimat anbieten zu können.
Die städtebauliche Entwicklung mit unseren neuen Baugebieten, hat auch den Anteil an Neubürger gesteigert und die noch fertiggestellten Baugebiete werden dieses Wachstum an Neubürgern noch erweitern.
Es reicht aber nicht aus, nur neuen Wohnraum zu schaffen, es erfordert auch die entsprechende Anpassung der Infrastruktur.
Es ist richtig, wir haben deshalb in unsere Stadt viel Geld investiert, mit dem Ergebnis einer guten Infrastruktur, um somit den Anforderungen einer lebenswerten Stadt zu entsprechen.
Thema Wertstoffhof
Dazu gehört auch ein bürgerfreundlicher Wertstoffhof, ich freue mich, – das es hier im Rat einen Mehrheitsbeschluss für einen Neubau an dem neuen Standort an der Industriestraße 18 gegeben hat. Diese Entscheidung war absolut richtig, da der Standort optimal liegt und die benötigte Fläche für eine bürgerfreundliche Entladung ihrer Abfälle möglich macht. Die gute Gestaltung des neuen Wertstoffhof wird sich in der Zeit der Entladung positiv auswirken und somit den Rückstau des Anlieferverkehrs vor der Einfahrt zum Hof entzerren.
Thema Gestaltung Kreisstraße
Aber nicht alles ist gut, die Situation der Neugestaltung der Häuser an der Kreisstraße mit dem Investor TenBrinke zeigt mir persönlich, auf den Investor ist kein Verlass und die ständigen zeitlichen Verzögerungen sind deshalb mehr als ärgerlich.
Einen neuen Investor zu finden, muss jetzt absolute Priorität haben damit die Häuser endlich abgerissen werden können, denn die Häuser verfallen immer mehr.
Lösungen müssen her , und das ganz schnell.
Herr Bürgermeister
Frau Kämmerin
Lieber Kolleginnen und Kollegen
Thema Entwicklung Bork
Die bauliche Entwicklung in Bork darf nicht unkommentiert bleiben.
Der große Wunsch der Borker Bürgerschaft eine grüne Aufenthaltsfläche im Ortskern Bork zu bekommen ist fertiggestellt. Der Stefanus Park ist Dank der baulichen Planung mit den Borker Bürgerinnen und Bürger eine tolle Anlage geworden und konnte durch entsprechende Fördermittel umgesetzt werden.
Auch die Neugestaltung des Borker Bahnhof mit dem angrenzenden Radweg ist eine Aufwertung für Bork und auch hier waren Fördermittel für die Umsetzung notwendig.
Doch zwei Projekte haben eine besondere Bedeutung in Bork , zum einen das Hospiz in der Fertigstellung und das Pflegeheim der Caritas das sich noch in den Bauarbeiten befindet. Beide Projekte waren nicht einfach umzusetzen und erforderten einiges an Kraftanstrengung.
Thema Wasserkonzession
Ein großer Erfolg für die gesamte Stadt ist die kommunale Eigenversorgung Wasser.
Das Thema der Wasserkonzession und das Bestreben auch die Wasserversorgung in eigener Hand zu bekommen , war ein langjähriger Rechtsstreit mit Gelsenwasser gewesen.
Dank eines Kompromiss wurde der Konflikt durch gegenseitige Übereinstimmung und beiderseitigen Verzicht auf Teile der jeweiligen gestellten Forderungen, beendet
Das Kooperationsmodel ist aus meiner Sicht eine gute Lösung, denn die Stadt hat zukünftig die Möglichkeit bei der Preisgestaltung der Wasserversorgung mit zu entscheiden.
Auch hat unsere Stadt nach 20 Jahren ein Herausgabeanspruch, auf das Wassernetz.
Es ist auch von besonderer Bedeutung, das wir in der Zukunft ein Anlagevermögen durch neue Investitionen im Wassernetz für unsere Stadt aufbauen können.
Ich danke allen Beteiligten an dieser Stelle nochmals, für diese gute Lösung , mein besonderen Dank geht aber an unseren Bürgermeister für sein Engagement in der Sache.
Herr Bürgermeister,
Frau Kämmerin
Meine Damen und Herren
Thema Verkehrssituation
Die Verkehrssituation in unser Stadt wird zukünftig ein Thema bleiben, mit dem wir uns weiterhin beschäftigen sollten.
Denn mit Hinblick auf unsere städtebauliche Entwicklung und Erweiterungen von Gewerbegebieten, hat sich jetzt schon der Verkehr in unsere Stadt deutlich erhöht.
Eine Bürgerinitiative von Anwohner aus den unterschiedlichen Straßen machen ihren Unmut deutlich, was die schon momentanen Verkehre in unserer Stadt betreffen.
Diese Bürgerinitiative sollten wir ernst nehmen, denn die Argumente sind berechtigt, gerade was die zu erwartenden Verkehre in der Zukunft angeht.
Schon jetzt ist zu erkennen, das sich auf der Münsterlandstraße und Kreisstraße der Verkehr besonders erhöht haben, lange Rückstaus an den Kreisverkehren sowie der Ampelanlage machen das deutlich.
Die Folge ist,- die Verkehre suchen sich entsprechend die Nebenstraßen , dazu braucht man kein Verkehrsexperte oder Hellseher sein um das zu verstehen.
Die Forderung und Vorstellung der Bürgerinitiative ist ja bekannt, die innerörtliche Verkehrssituation zu entzerren, in dem man wie schon bereits in den Nebenstädten die Schwerlast und Durchgangsverkehre um das Stadtcentrum leitet.
Deshalb war der 1. Schritt . der Gemeinsame Antrag der Verkehrszählung von SPD, CDU und FDP absolut richtig und notwendig, denn die noch ausstehenden Verkehrsmessungen dienen als Grundlage weiterer Maßnahmen und die Zählungen sollte jetzt zeitnah umgesetzt werden.
Ein externes Planungsbüro sollte anschließend ein Verkehrslenkungskonzept für unsere Stadt erstellen um gerade unsere Nebenstraßen zu entlasten. Mit dem Ziel, weniger Verkehrslärm, weniger Verkehrsabgase und mehr Sicherheit für die Anwohner.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Verkehrsbelastung im Ortskern Bork ansprechen, die trotz der bekannter Maßnahmen der Umgehung Bahnhofstraße immer noch ein Ärgernis ist, denn der jetzige Durchgangsverkehr im Ortskern, ist einfach zu hoch.
Die SPD Fraktion wird sich hier weiterhin für eine Entlastung des Ortskern Bork einsetzen und Maßnahmen benennen.
Schlussworte
Herr Bürgermeister,
Frau Kämmerin,
Meine Damen und Herren
Wir als SPD Fraktion im Rat der Stadt Selm , werden wie schon in der Vergangenheit auch in der Zukunft, weiterhin verantwortungsvoll im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger entscheiden und handeln.
Diese Verantwortung werden wir auch künftig gemeinsam mit Ihnen Herr Bürgermeister und Ihnen Frau Kämmerin und mit allen Ratsvertreter für unsere Stadt übernehmen.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede, möchte ich Ihnen mitteilen, dass meine Fraktion dem Haushaltsplan mit den dazu gehörigen Anlagen zustimmen wird.
Unser ausdrücklicher Dank gilt Ihnen Frau Engemann und ihrem Team für die Aufstellung dieses Haushaltsplan- Entwurfes.
Dem Bürgermeister, den Verwaltungsmitarbeitern und den Ratsfraktionen, danke ich für die gute Zusammenarbeit.
Ebenfalls möchte ich mich auch heute wieder, bei meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Im Namen meiner Fraktion wünsche ich Ihnen alles Gute.