»Einstimmiges Votum für Michael Thews

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„Wir müssen die Dinge endlich mal glasklar beim Namen nennen und uns gegen Angstmacherei, Pessimismus und Hetze wenden“, sagte Michael Thews  beim außerordentlichen Parteitag des SPD-Stadtverbandes im Gemeindesaal der Herz-Jesu-Gemeinde, bei dem die Lüner Sozialdemokaten ihren Kandidaten einstimmig für die Bundestagswahl im kommenden Jahr wählten. In seiner kämpferischen Rede listete der Bundestagsabgeordneten, der auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender ist, die Erfolge der Regierungskoalition auf.  Er sparte aber auch nicht mit deutlicher Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU, der sich immer wieder wichtigen Beschlüssen verweigert hätte. Thews nannte hier exemplarisch das Gesetz zum Mindestlohn. „Das haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt“, sagte Thews, „die Union wollte keinen Mindestlohn und hat immer wieder blockiert und versucht das Gesetz aufzuweichen. Das ist ein historischer Einschnitt und darauf können wir stolz sein.“ Zu den weiteren Erfolgen der Koalition zählte der Abgeordnete unter anderem das  Elterngeld Plus, die Familienpflegezeit, eine Frauenquote und mehr Geld für Bildung. „Wir haben mehr Geld für BAföG ausgegeben. Wir haben im Bereich Wohnen die Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld und mehr Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ haben wir verdoppelt und verdreifacht“, sagte Thews. „Wir haben ein Rentenpaket durchgesetzt: Rente mit 63, Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente erreicht.  Wir haben die Kommunen um viele Milliarden entlastet. Für den Bau und Betrieb von Kitas stellen wir 750 Millionen Euro mehr zur Verfügung; es gibt 140 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur; wir haben einen kommunalen Investitionsfonds aufgelegt. Im Bereich Flüchtlinge haben wir zur Bekämpfung von Fluchtursachen viel Geld ausgegeben, auch für Integrationskurse und Sprachkurse, damit die Sprachlehrer anständig bezahlt werden. Wir haben 10 000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen und Geld ausgegeben für Krisenprävention und humanitäre Hilfe. Und wir haben 3 000 neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen, und wir haben ein 10-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen und 5 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beschlossen.“ Michael Thews betonte in seiner Rede an die Lüner Sozialdemokraten drei Themenschwerpunkte. Nämlich die Bereiche Soziale Gerechtigkeit, Daseinsvorsorge und innere Sicherheit. „Lohngerechtigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Tarifbindung, Verbesserung der Arbeitnehmerrechte waren und sind Kernforderungen der SPD“, sagte des Bundestagsabgeordnete. Den Privatisierungsbemühungen konservativer Kräfte erteile er eine klare Absage. Der Staat müsse einen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Leistungen die wir im Alltag und für eine funktionierende Kommune dringend brauchen,  garantieren. „Ein schwacher Staat ist nur für Reiche gut“, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende. Thews, der erst jüngst eine Streife der Lüner Polizei für eine Schicht begleitet hatte, bezog auch beim Thema innere Sicherheit klar Stellung: „Wir Sozialdemokraten dulden keine Kriminalität. Jede kriminelle Handlung muss bestraft werden.“ – „Schaufensteranträgen“, wie Gesetzesverschärfungen im Zuge der Terrorabwehr oder der Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie vom Koalitionspartner gefordert, erteilte er eine klare Absage. „Was wir jetzt tun müssen: wir müssen Polizei, Justiz und Zoll personell und materiell so ausstatten, dass sie die Gesetze auch umsetzen können. Die Strafverfolgungsbehörden müssen mit den modernsten technischen Mitteln aufgerüstet und die europäische Zusammenarbeit muss verbessert werden. Wir brauchen 12.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern und wir müssen in die Ausstattung unserer Polizei investieren.“

Quelle: Homepage Michael Thews, MdB

»Norbert Römer besucht Arbeitsgemeinschaft 60 Plus des SPD Stadtverbandes Selm

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Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW (2.v.l.), besuchte die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus des SPD-Stadtverbandes Selm.

Bei der letzten Versammlung der AG 60, der Seniorengemeinschaft des SPD Stadtverbandes Selm, durften die Genossinnen und Genossen den Fraktionsvorsitzenden der SPD im NRW Landtag, Norbert Römer, begrüßen. Norbert Römer spannte in seiner Rede den großen Bogen von der Kommunalpolitik über die Landes- bis hin zur Bundespolitik und den aktuellen Themen. Darin ging er insbesondere auf das gemeinsam erreichte der SPD geführten Landesregierung und auch darüber hinaus explizit auf das Erreichte in Selm ein. „Das, was unter Johannes Rau begonnen wurde mit dem Motto „Stadt und Land Hand in Hand“ setzt Hannelore Kraft mit ihrer Präventionspolitik „kein Kind zurücklassen“ fort. Die noch unter dem CDU Ministerpäsidenten Jürgen Rüttgers geführte Sparpolitik zu Lasten der Kommunen wurde beendet. „Die Kommunen wurden durch die SPD Landesregierung massiv entlastet. Nicht zuletzt der gemeinsam beschlossene Stärkungspakt der Kommunen zeige, dass diese wieder handlungsfähig sind. Ein leuchtendes Beispiel sei hier insbesondere die Stadt Selm, wo die kommunalen Politiker gemeinsam mit ihrem Bürgermeister Mario Löhr in den letzten Jahren viel Mut bewiesen und überaus Großes geleistet haben. Das die Stadt Selm in  diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt darstellen kann und darüber hinaus auch noch in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und deren Unterstützung enorme Summen investiert zeigt, dass Politik vieles positives bewegen kann, was den Menschen direkt zu Gute kommt. Darauf könnt ihr und alle Selmer Bürger stolz sein“, so Norbert Römer. Neben den Thema Kommunal- und Landespolitik ging Norbert Römer aber auch auf die aktuellen Entwicklungen der Parteienlandschaft ein. Insbesondere das Thema „AFD“ wurde heftig und kontrovers diskutiert. Norbert Römer zeigte aber auch hier auf, dass die Situation in NRW eine ganz andere sei als die in Ostdeutschland. „Die SPD ist in NRW völlig anders aufgestellt als im Osten Deutschlands, da wir schon alleine im Kreis Unna mehr SPD-Mitglieder haben als im gesamten Flächenland Mecklenburg Vorpommern. Hier in NRW sind wir viel stärker und näher bei den Menschen. Auch in Selm kennt sicherlich jeder Bürger einen Genossen und diese Stärke, aber auch unsere Geschlossenheit müssen wir gemeinsam bei den kommenden Wahlen zeigen. Wir haben alle Argumente auf unserer Seite und wir müssen den Menschen sagen, was wir erreicht haben“, so Norbert Römer abschließend.

»SPD-Fraktion wählt neuen Vorsitzenden und 1. Stellvertreter

Selm von Tobias Althoff

Die SPD-Fraktion hat am 06.07.2016 einen neuen Fraktionsvorsitzenden und 1. stellvertretenden Vorsitzenden zum 01.09.2016 gewählt. Hierzu erklärte der bisherige Vorsitzende Wolfgang Jeske: „Aufgrund meiner privaten Situation ist es mir nicht mehr möglich den Fraktionsvorsitz weiterhin so auszuüben, wie ich es mir vorstelle. Deswegen möchte ich auf meinen Vorsitz verzichten.“ Weiterhin konnte Jürgen Walter aus beruflichen Gründen sein Amt als 1. stellvertretender Vorsitzender nicht mehr wahrnehmen. Bei der Neuwahl wurden Thomas Orlowski zum Fraktionsvorsitzenden und Wolfgang Jeske zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden einstimmig gewählt. „Ich nehme die Herausforderung, der größten Fraktion im Rat der Stadt Selm vorzustehen, gerne an und freue mich auf die Zusammenarbeit in der Fraktion und mit den anderen Parteien. Bedanken möchte ich mich bei Wolfgang Jeske, dass er bereit war den 1. Stellvertreter zu übernehmen, um mir dadurch im Vorstand mit seinem Sachverstand und seiner Erfahrung zur Verfügung zu stehen“, erklärte Thomas Orlowski.

»Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Selm

Am Sonntag, 26. Juni 2016 um 15:00 Uhr, lädt der SPD-Ortsverein Selm zur Jahreshauptversammlung in der AWO, Kreisstraße 65, ein. Im Mittelpunkt stehen die Neuwahl des Vorstandes und die Wahl der Delegierten zur Wahl der Kandidatinnen oder Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl 2017. Weiterhin werden der Bürgermeister Mario Löhr und der Bundestagsabgeordnete Michael Thews über aktuelle politische Themen berichten. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Alle Mitglieder des Ortsvereins Selm sind herzlich eingeladen.

 

»SPD spendet EM-Bälle an Overbergschule

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Die Fußballstars von morgen dribbelten gekonnt durch die Turnhalle der Oberbergschule. Das lag an den neuen Bällen, die SPD Bundestagsabgeordneter Michael Thews, ( dem Anlass angemessen im Fußballtrikot),  sowie der ehemalige Stadtdirektor Peter Vaerst und  Vertreter der AG 60 Plus spendeten. Jeweils einen offiziellen Spielball der Europameisterschaft hatten sie für die Grundschule an der Kreisstraße mitgebracht. Die Bälle wurden natürlich sofort ausprobiert und von den jungen Fußballern für gut befunden.  Jetzt fehlen den Kickern der Fußball AG nur noch Tore.

»SPD Selm informiert sich über die „Neuen Rechten“

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Mitglieder der Selmer SPD haben an einen Seminar zum Thema „Rechtspopulismus in Deutschland“ in der Burg Botzlar teilgenommen. Nach den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl erreicht die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland – AfD“ einen Höchstwert im zweistelligen Bereich. Informationen zu den Entwicklungen im Spektrum der sogenannten „neuen Rechten“ ,vor allem das rechte Einstellungspotenzial in der Mitte der Gesellschaft, standen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Weiterhin hat ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen von Rechtspopulisten statt gefunden. Zukünftig sind Veranstaltungen zum Thema „Rechtspopulismus“ in Selm von der SPD vorgesehen. So sind eine Lesung des Buches „Sommer unter schwarzen Flügeln“ von Peer Martin und die Vorführung der Filme „Syrien, ein schwarzes Loch“ und „Die Arier“ beabsichtigt. Die Zielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene. „Diese Veranstaltungen sollen präventiv wirken und Vorurteile gegen Flüchtlinge in Selm abbauen, um so weiterhin ein friedliches Miteinander zu stärken“, erklärte der Ortsvereinsvorsitzende von Selm Thomas Orlowski.